Das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER Bayern zur Landtagswahl steht! Unter dem Titel „Anpacken für Bayern“ wollen die FREIEN WÄHLER mit ihrem Zukunftsplan Freiheit und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat sichern.

Augsburg. Das Programm ist 75 Seiten lang und konzentriert sich auf Heimat, Landwirtschaft, Energiesicherung, Umweltschutz, starke Kommunen, eine innovative Wirtschafts- und digitale Bildungspolitik sowie auf die Sicherstellung guter Pflege und Medizin. Nach einem gewinnbringenden Austausch der Mitglieder wurde das Landtagswahlprogramm 2023 mit 100 Prozent Zustimmung verabschiedet.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sagt dazu: „Wir stehen zu Bayern, wir wollen unseren Freistaat voranbringen, wir wollen innovative Politik ohne Angst machen. Die FREIEN WÄHLER sind die Macher in Bayern. Wir haben die Strabs abgeschafft, wir verhindern die Grundsteuer C und sind die zuverlässige Stütze des Mittelstands. Mit unserem frischen Programm zur Wahl wollen wir die normalen Bürger unterstützen, der gesunde Menschenverstand muss in der Politik wieder eine größere Rolle spielen.“

Aiwanger weiter: „Meister und Master müssen das gleiche Ansehen gewinnen! Bayern hat den Meisterbonus auf 3000 Euro erhöht und es ist unser Ziel, noch mehr Gewerke in die Meisterpflicht zu bringen, um Qualität zu sichern, beispielsweise Kosmetiker, die auch mit Hautkrankheiten zu tun haben.“

„Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenbringen und nicht weiter entzweien, das soll unser Programm zur Landtagswahl klarmachen. Wir stellen uns schützend vor die ältere Generation. Unseren Großeltern haben wir unseren Wohlstand zu verdanken. Unser Zukunftsplan ist Wasserstoff, Bayern soll Wasserstoff-Land Nummer 1 werden. Unsere Landwirtschaft ist lebenswichtig, die müssen wir besser schätzen und schützen.“

Neben Hubert Aiwanger sprachen beim FREIE WÄHLER-Programmparteitag in Augsburg Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern und Alexander Hold, Mitglied im Landesvorstand FREIE WÄHLER Bayern und Bezirksvorsitzender Schwaben.

Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, sagt:

„Wir FREIE WÄHLER bleiben die Graswurzel-Partei. Bei der Landtagswahl 2023 hören wir wieder auf die Bürger vor Ort, auf deren Themen und Probleme. Wir wollen eine starke und pragmatische politische Mitte hinter uns vereinen und Teil einer stabilen Bayerischen Staatsregierung werden.“ 

„Mit Hubert Aiwanger als Spitzenkandidaten und 100 Prozent Rückendeckung unserer Mitglieder wollen wir für unseren Freistaat anpacken. ‚Anpacken für Bayern‘ ist unser Wahlkampf-Motto – das nehmen wir wörtlich! Wir sind pragmatisch, wir sprechen Probleme unverblümt an und wir lassen uns nicht den Mund verbieten.“

„Wir FREIE WÄHLER bieten ein Feuerwerk an politischen Zielen für unser gutes Bayern. Im Gegensatz zur Ampel: Diese Chaoten-Parteien drangsalieren unsere Bürger mit immer neuen Verboten. Es wird höchste Zeit, dass wir FREIE WÄHLER auch auf Bundesebene regieren.“

„Uns wurde prophezeit, dass uns unser Koalitionspartner als Sumoringer erdrückt, doch der Sumoringer hat sich als Marshmallow-Mann entpuppt, mit dem wir ganz gut umgehen können.“

Alexander Hold, Mitglied im Landesvorstand FREIE WÄHLER Bayern und Bezirksvorsitzender FREIE WÄHLER Schwaben, sagt:

„Wir FREIE WÄHLER sind das Gegenmodell zum Ampel-Chaos in Berlin. Immer nur schimpfen hilft nicht weiter. Wir packen für Bayern an. Das beweisen wir in unserer Landtagsfraktion, das zeigen wir im Wahlkampf und das tragen wir in die Staatsregierung. Viele Menschen in Bayern sprechen uns auf unsere Arbeit vor Ort an und geben uns positive Rückmeldung - sogar aus den Reihen anderer Parteien.“

Zum Thema Migration betont Hold: „Jeder, der bei uns leben möchte, muss so schnell wie möglich arbeiten. Denn wer arbeitet, kommt nicht auf dumme Gedanken und ist nicht auf Sozialleistung angewiesen. Arbeit ist der größte Integrations-Beschleuniger. Als FREIE WÄHLER wissen wir, welche Aufgaben beim Thema Integration bei den Kommunen liegen, diese dürfen wir nicht allein lassen und nicht überfordern.“

„Die Ampel ist auf dem Holzweg. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und sollte nicht verschenkt werden. Für uns FREIE WÄHLER ist klar: Erst Identifikation mit der neuen Heimat, dann Einbürgerung. Wer nach 35 Jahren in Deutschland noch nicht unsere Sprache gelernt hat, sollte nicht die Staatsbürgerschaft nachgeschmissen bekommen!“

Einige Punkte aus dem Wahlprogramm:

• Wohnen in Bayern, Eigentum schützen:
  - Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen und Druck auf Bundesregierung dazu weiter erhöhen
  - Normalverdiener müssen wieder Chance auf Wohneigentum haben
  - Bezahlbaren Wohnraum für jeden Geldbeutel (Familien, Studenten, Rentner, Auszubildende, u.v.m.) schaffen
   
• Heimat ist Zukunft:
  - Ländlichen Raum gleichberechtigt weiterentwickeln
  - Flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft, keine weiteren Waldstilllegungen
  - Vereine und das Ehrenamt stärken
  - Brauchtum und Traditionen erhalten, keine Verschärfung des Waffenrechts für legale Waffenbesitzer wie Jäger und Schützen
  - Sinneserbe (landesübliche Geräusche, Gerüche und Bräuche) schützen
   
• Soziales und Familie – Bayerns Basis:
  - Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind und Karriere!
  - Elternzeit für Väter muss selbstverständlich werden
   
• Kinder sind Zukunft:
  - Erziehungsleistung von Eltern und Großeltern wertschätzen 
  - Kostenfreie Kinderbetreuung erhalten
  - Inflationsanpassung des Landeserziehungsgelds
  - Angemessene Bezahlung im Berufsbild Erzieher – auch in der Ausbildung
   
• Kinderschutz ist höchstes Gebot:
  - Ausbau und Finanzierung vom landesweiten Netzwerk gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen (niederschwellige Angebote für Schutz und Hilfe)
  - Bessere Unterstützung der Jugendämter
  - Kinder im Internet (insbesondere in den Sozialen Medien) stärker schützen
   
• Senioren – Ehre wem Ehre gebührt:
  - Die Lebenserfahrung der älteren Generation nutzen 
  - Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters
  - Pflegeversorgung und Altwerden in der Heimat sicherstellen
   
• Steuerpolitik – Arbeit muss sich wieder lohnen:
  - Entlastung der Arbeitenden – Einkommenssteuer senken
  - Die ersten 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei
   
• Polizei braucht unsere Rückendeckung:
  - Bekenntnis zur Polizei
  - Der jährliche Stellenaufbau (500), der bisher nur bis 2025 geplant ist, soll bis 2029 verlängert werden - die Ausbildungskapazitäten sollen erhalten werden
  - Schaffung von 1000 Stellen für polizeiausbildungsferne Tätigkeiten zur Entlastung der Polizeibeamten, z.B. IT-Fachkräfte, Finanzexperten, Bürofachkräfte, Verwaltungspersonal
   
• Bundeswehr ist unverzichtbar:
  - Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern
  - Erhalt der bayerischen Standorte und Truppenübungsplätze
  - Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes bei Katastrophen/Terror beibehalten
   
• Katastrophenschutz ist Bürgerschutz:
  - Stärkung der Vernetzung aller Blaulichtorganisationen
  - Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle
  - Ausbau dezentraler (ggf. staatlicher) Katastrophenschutzlager
  - Grundversorgung an wichtigen Arzneimitteln sicherstellen
   
• Spitzen-Wirtschaft sichert Wohlstand und Lebensqualität:
  - Bayern muss starker Industriestandort bleiben, es darf zu keiner Form der Deindustrialisierung kommen 
  - Technologie- und Forschungsstandort Bayern ausbauen
  - Wertschöpfung statt Umverteilung fördern, Mittelstand und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken
  - Gründerstandort Nummer 1 in Europa werden und Förderung für Start-ups erhöhen
  - Internationale Rohstoffpartnerschaften ausbauen (insb. Wasserstoff)
  - Bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung für ganz Bayern
  - Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen – auch im ländlichen Raum
  - Schlüsselindustrien in Bayern halten (z.B. Chemie, Auto, Mikroelektronik, Arzneimittel)
  - Erhalt und Wiederaufbau der kleinstrukturierten, verbrauchernahen und mittelständischen Land- und Ernährungswirtschaft
   
• Klima- und Umweltschutz pragmatisch anpacken:
  - Schrittweise aus fossilen Energieträgern aussteigen, Umstieg auf Erneuerbare Energien und Wasserstoff
  - Stabile Wälder durch Bewirtschaftung, Wiederaufforstungen
  - Bayern als Wasserstoffstandort Nummer 1 ausbauen
  - Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land massiv ausbauen
  - ÖPNV auf Wasserstoff umstellen, wo möglich
   
• Energieerzeugung reformieren:
  - Sichere und bezahlbare Energieversorgung, möglichst mit Erneuerbarer Energie
  - Wasserstoffwirtschaft stärken
  - Photovoltaik weiter ausbauen und Agri-Photovoltaik forcieren
  - EEG-Umlage für Power-to-Gas streichen
  - Förderprogramm für Power-to-Gas
  - Speichertechniken ausbauen (Pumpspeicher), überschüssige Energie muss speicherbar sein
  - Unabhängige Energieversorgung stärken: Neue Technologien zulassen und klassische Energieproduktion parallel zur Risikoreduktion erhalten
   
• Starke Landwirtschaft – unverzichtbar für Bayern: 
  - Flächendeckende häusliche Landwirtschaft erhalten, auch Tierhaltung
  - Die Bürokratie für Landwirte verringern
  - Die gemeinsame Europäische Agrarpolitik weiterentwickeln und das Zwei-Säulen-Modell beibehalten
  - Regionale Lebensmittelerzeugung/ Vermarktung fördern und bewerben

Die FREIEN WÄHLER sehen im aktuellen Vorschlag der Ampelkoalition zur geplanten Wahlrechtsreform die Gefahr, dass es künftig „verwaiste Stimmkreise“ ohne Vertreter im Bundestag geben könnte. Direkt gewählten Kandidaten unter gewissen Umständen den Einzug ins Parlament zu verweigern und gleichzeitig aus Sicht des Wählers willkürlichen Listenkandidaten den Einzug zu ermöglichen, sei demokratisch fragwürdig und würde die Akzeptanz von Wahlergebnissen reduzieren, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

Es sei auch zu vermuten, dass das neue Wahlrecht vor allem den Grünen nutzen solle, so Aiwanger. Die Reduzierung der Sitze ist allerdings aus Sicht der FREIEN WÄHLER längst überfällig. Die FREIEN WÄHLER warnen jedoch, dass durch die geplante Neuregelung Wahlkreise ohne direkten Vertreter im Bundestag entstehen könnten. Hier sieht die Partei ein großes Akzeptanzproblem und setzt sich deshalb nach der Formel „aus 3 mach 2“ für eine Reduzierung der Direktstimmkreise ein.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Wir sind uns alle einig, dass der Bundestag wieder kleiner werden muss. Allerdings darf dies nicht zu Lasten des Bürgerwillens gehen. Die Umbenennung der Zweitstimme in Hauptstimme, verlagert die Aufmerksamkeit zu stark von den Wahlkreiskandidaten auf die Listenplätze. Gleichzeitig können Wahlkreise ohne direkten Vertreter entstehen. Damit fehlt den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein wichtiger Ansprechpartner und Fürsprecher. Bevor es zu solchen ‚verwaisten‘ Wahlkreisen kommt, setzen wir FREIE WÄHLER auf eine Vergrößerung und vernünftige Reduzierung der Wahlkreise.“

Bereits vor der Bundestagswahl 2021 sprachen sich die FREIEN WÄHLER dafür aus, nach der Formel „aus 3 mach 2“, die Zahl der Direktstimmkreise von derzeit 299 auf 200 zu reduzieren. Dadurch entstünde genügend Spielraum, um auch künftig das Wahlergebnis über Überhang- und Ausgleichsmandate exakt parlamentarisch abzubilden und jeden direkt gewählten Kandidaten auch in den Bundestag einziehen zu lassen. Damit könnte das jetzige allgemein bekannte und bewährte Wahlsystem beibehalten und gleichzeitig Steuergeld durch einen kleineren Bundestag gespart werden, ohne parteipolitische Spielchen zum Nutzen vor allem der Grünen. 

„Die Vergrößerung der Direktstimmkreise ist in Zeiten der technischen Möglichkeiten der Digitalisierung immer noch besser, als über eine Kappungsregelung einigen Direktgewählten den Sitz vorzuenthalten. Die Wahlrechtsreform darf nicht zu weiteren Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung führen. Nachdem die Reformen jahrelang verschlafen worden sind, brauchen wir jetzt keine weiteren Übersprungshandlungen, sondern einen verfassungsgemäßen Reformvorschlag, welcher auch zukünftig den Bürgerwillen im Bundestag abbildet“, so Aiwanger weiter.

Die FREIEN WÄHLER stellen den Kurs für Bayerns erfolgreiche Zukunft. Beim Programmparteitag in Augsburg haben die FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, seit 2006 Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern, einstimmig (214 stimmberechtigte Mitglieder) zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2023 gewählt. 

Augsburg. Hubert Aiwanger betont: „Es ist mir eine große Ehre mit Euch für unsere Bürger in den Wahlkampf ziehen zu dürfen. Gemeinsam kämpfen wir weiter für Bayern und für noch mehr FREIE WÄHLER! Wir wollen in Bayern weiterhin eine stabile bürgerliche Regierung mit starken innovativen FREIEN WÄHLERN.“ 

Aiwanger weiter: „Es ist unsere Aufgabe, Bayerns Wohlstand zu erhalten. Energiewende, Zuwanderungsfragen, Bildungspolitik, das alles gelingt nur gemeinsam mit den Bürgern. Unsere FREIE WÄHLER-Wurzeln liegen in den Kommunen. Wir sind Bayerns Vor-Ort-Partei! Eine Politik ‚von oben herab‘ lehnen wir ab. Die grüne Friss-Oder-Stirb-Mentalität ist grundfalsch und menschenfeindlich. Zum Beispiel beim erzwungenen Heizungsaustausch und den zunehmenden Eingriffen ins Eigentum. Wir FREIE WÄHLER nehmen die Hilfeschreie der Bürger ernst und handeln.“    

Pragmatismus statt Weltuntergangsszenarien: FREIE WÄHLER stehen für Umweltschutz vor Ort und packen tatkräftig an. Aus diesem Grund spendierte Hubert Aiwanger 1000 Bäume und Sträucher im Wert von 5000 Euro für alle Gäste in Augsburg.
Aiwanger: „Andere reden oder kleben, wir pflanzen. Wir sorgen für unsere Umwelt. Ich freue mich, dass bald viele neue Obstbäume und Sträucher in Bayerns Gärten blühen. Wir pflanzen Bäume, während andere in den Urlaub fliegen und uns nachher die Welt erklären. Wir müssen die Menschen mitnehmen und nicht vor den Kopf stoßen.“

München. Dass Ungeimpften im Falle einer Quarantäne-Anordnung der Verdienstausfall-Ersatz gestrichen werden soll, hält der Vorsitzende Hubert Aiwanger für einen fatalen Fehler. „Das ist die Einführung des Impfzwangs durch die Hintertür, über den Geldbeutel,“ so Aiwanger.

Ausführlich: „Es ist ein Fehler, Ungeimpften die Lohnfortzahlung zu verweigern, wenn sie aufgrund staatlich angeordneter Corona-Quarantäne zu Hause bleiben müssen. Was ist, wenn ein Geimpfter in Quarantäne geschickt werden muss (müsste?), weil er in engem Kontakt zu einem Infizierten war? Lohn weiterzahlen, weil er geimpft ist? Oder riskieren, dass er infiziert ist und Infektion weiterträgt? Siehe 2G-Party in Münster. Hier muss der Bund eine vernünftige Lösung anbieten und die kann nur heißen: Lohnfortzahlung für alle, wenn wir schon die pandemische Lage von nationaler Tragweite haben. Und angeblich 3G. Ansonsten: Freedom-Day, also die Aufhebung der stattlichen Corona-Maßnahmen.“

Die FREIEN WÄHLER betonen, dass wir in Deutschland zügig weg müssen von staatlicher Bevormundung und hin zu persönlicher Eigenverantwortung. Aiwanger: "Deshalb fordern wir weiter einen Freedom-Day für den Oktober. Wenn wir die Lage weiterhin im Griff haben, die Krankenhäuser nicht überlastet sind, darf der Bund die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht weiter aufrechthalten.“ Als Notbremse kann jederzeit die 3G-Regel reaktiviert werden, wenn sich die Krankenhausbelegung zuspitzen sollte.

Aiwanger nennt den 11. Oktober als Stichtag, da ja ab diesem Datum auch die Coronatest durch die Bundesregierung nicht mehr bezahlt werden. „Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den „Freedom-Day“ noch im Oktober verkünden. Dafür stehen die FREIEN WÄHLER bei ihrem Einzug in den Bundestag. Die jetzige Coronalage rechtfertigt nicht, die pandemische Lage bis Jahresende aufrecht zu erhalten.“ Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl am 26. September muss der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Aiwanger weiter: „In sich ist die Entscheidung des Bundes vollkommen unschlüssig – auf der einen Seite verkündet der Bund die epidemische Lage bis Jahresende, auf der anderen Seite macht man Tests ab 11. Oktober kostenpflichtig und will keine Quarantänekosten übernehmen. Das passt nicht zusammen. Tests müssen kostenlos bleiben, sie sind ein immens wichtiges Instrument im Kampf gegen Corona, vor allem in der Prävention."

Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de

Was die FREIEN WÄHLER seit Jahren predigen, erkennen nun anscheinend immer mehr Bundespolitiker anderer Parteien. Die FREIEN WÄHLER haben schon vor den Krisenjahren um Corona, Energiekrise und Pflegenotstand gefordert: Junge Menschen sollen einen Teil zum Sozialstaat in Form eines Sozialen Jahres leisten – natürlich mit positiven Vorteilen für alle. Nun erkennt auch der neue SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das Thema, wenn auch zu spät, und will über eine „Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht“ sprechen.

Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, ist sich seit jeher bewusst, dass ein solcher Dienst einen immensen Mehrwert für alle Teile unserer Gesellschaft hat. Gleichzeitig kritisiert sie, dass die Forderungen der FREIEN WÄHLER über Jahre nicht beachtet wurden und die Pläne des Bundes viel zu spät kommen. 

Susann Enders: „Wir FREIE WÄHLER fordern seit ewigen Zeiten ein Soziales Jahr für alle einzuführen. Bisher leider vergebens.“ Die Bundesregierung hat die Diskussion naiv ignoriert und verschlafen.

Mehr Wertschätzung für Rettungskräfte, Polizei und Bundeswehr, so begründet Pistorius seinen Vorstoß. „Diese Wertschätzung sollte aber nicht erst jetzt nach den Silvester-Krawallen in Berlin zum Thema werden, sondern muss selbstverständlich sein. Die Bundesregierung reagiert viel zu unreflektiert. Die Probleme im sozialen Bereich in Deutschland sind in den vergangenen Jahren größer und nicht kleiner geworden“, kritisiert Enders.

Enders weiter: „Ein Sozialer Dienst junger Menschen für die Gesellschaft täte allen gut, uns genauso wie den jungen Menschen, die durch diese wichtigen Erfahrungen für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit profitieren.“

Ein Soziales Jahr für alle kann dabei so attraktiv ausgestaltet werden, dass es ein Gewinn ist. Es geht dabei zum Beispiel um Rentenansprüche und um eine Berücksichtigung für das Studium. „Dieses Soziale Jahr müssen junge Menschen nicht zwangsläufig an einem Stück ableisten, sondern können es auch über mehrere Jahre verteilen“, so Enders.

Mit Blick auf das Ehrenamt – Herzenssache der FREIEN WÄHLER – könnten durch das Soziale Jahr wieder mehr Menschen gewonnen werden, die ein Ehrenamt ausüben. Ein Soziales Jahr kann in Rettungsorganisationen wie der Wasserwacht genauso abgeleistet werden wie in Pflegeheimen, Krankenhäusern, beim THW, bei Umweltorganisationen oder in Tierheimen. In Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung müssen wir dafür sorgen, dass unsere jungen Menschen wieder ein Gefühl für die richtigen Werte und Umgangsformen bekommen.

Großer Erfolg für das Ehrenamt in Bayern: Bereits ab dem 1. April sind ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Vereine in Bayern berechtigt, eintrittsfreie Musikveranstaltungen ohne Zahlung von GEMA-Gebühren durchzuführen. Der Freistaat Bayern übernimmt dafür im Jahr 2023 Gebühren in Höhe von mehr als einer Million Euro.

München. Eva Gottstein, Bayerische Ehrenamtsbeauftragte und ehrenamtspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Wir wollten unser Versprechen unbedingt einlösen. Die Stärkung des Ehrenamts ist eine Herzensangelegenheit. Nach drei Jahren Verhandlungszeit ist es nun gelungen, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.“

Von dieser Entbürokratisierung und Kostenentlastung profitieren alle Bürger im Freistaat. „Allein in diesem Jahr werden 47.000 Musikveranstaltungen für die ehrenamtlich Engagierten kostenfrei gestellt. Genau das sieht unsere Resolution zur Stärkung des Ehrenamts in Bayern vor“, sagt Gottstein.

Die FREIEN WÄHLER sind über Jahre hartnäckig geblieben, das zahlt sich nun aus. Gottstein: „Wir freuen uns, dass der Beschluss des Bayerischen Landtags vom 7. Juli 2020 nun umgesetzt wird. Anmeldung und Abrechnung von Musikveranstaltungen mit der GEMA ist eines der Themen, die mir von ehrenamtlich engagierten Menschen am häufigsten als aufwendig und belastend geschildert werden.“